Aktuelle Informationen vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Referat DG 12 – Identitätsmanagement, Pass- und Ausweiswesen

(Stand: 03. Juni 2020)

Im Zuge der Eindämmung der Pandemie und aufgrund des Infektionsschutzes haben viele Bürgerämter die allgemeinen Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten nach Möglichkeit online zu erledigen oder zu verschieben. Da die Eindämmungsmaßnahmen aus den Gründen des fortbestehenden Infektionsschutzes kein fixes Enddatum haben und an die jeweilige aktuelle Infektionslage angepasst werden, ist auch weiterhin mit Einschränkungen der Behördentätigkeit zu rechnen.

Bitte informieren Sie sich vorab über etwaige geänderte Öffnungszeiten und Online-Terminvereinbarungsmöglichkeiten für die Dienstleistungsangebote Ihres Bürgeramtes.

 

Mit Blick auf die geplante lageangepasste Lockerung der bisherigen generellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen touristischen Reisen zum 15. Juni 2020 als auch auf die von Österreich, Frankreich und der Schweiz geplanten Lockerungen der Einreisebeschränkungen werden folgende Hinweise gegeben:

 

Eine Verlängerung der Gültigkeit von Pässen und Ausweisen über das aufgedruckte Ablaufdatum hinaus ist international nicht empfohlen. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass eine solche Verlängerung weder in automatisierten / technisch unterstützten Kontrollprozessen erkannt werden kann noch zu einer Anerkennung des Dokumentes außerhalb der behördlichen Kontrolle (z.B. beim Check-in im Hotel oder bei Beförderungsunternehmen) verpflichtet. Die Nutzung solcher abgelaufener Dokumente kann daher teilweise zu erheblichen Reiseverzögerungen bzw. zu Zurückweisungen führen.

 

Zwar hat Deutschland mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten (Einzelheiten siehe regelmäßig aktualisierten Link: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/06Passrechtliche Hinweise/03Anerkennung-von-Ausweisdokumenten/Anerkennung-von-Ausweisdokumenten_node.html),

damit ist jedoch keine Reisegarantie verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen. Zur Frage, ob und inwieweit der Staat Ihres Reiseziels Einreisebeschränkungen gelockert hat, sollten Sie vor Antritt der Reise Informationen einholen. Aktuelle Informationen zu Einreisebestimmungen des Ziellandes können Sie u. a. in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes unter (Link: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit) abrufen.

 

  • Bis wieder ein regulärer Dienstbetrieb stattfindet und die Antragstellungen ausgeliefert sind:

Ist Ihr Personalausweis und/oder Reisepass vor Kurzem abgelaufen bzw. wird das Ablaufdatum demnächst erreicht und steht Ihnen somit kein gültiges Identitätsdokument (Personalausweis oder Reisepass) mehr zur Verfügung, werden die zuständigen Pass-/ Personalausweis- bzw. Bußgeldbehörden bis auf Weiteres während der Eindämmung der Pandemie in der Regel keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht einleiten, wenn das Ausweisdokument ab dem 1. März 2020 oder danach ungültig wurde. Ob und ggf. inwieweit ein abgelaufener Pass / Personalausweis über das Ende des Gültigkeitszeitraums hinaus für einen konkreten Vorgang anerkannt wird, richtet sich nach den jeweiligen Erfordernissen und liegt nicht in der Hand der ausstellenden Behörden.

Eine Beantragung von Pass und Personalausweis in einem Bürgeramt außerhalb des Heimatortes ist nur aus wichtigem Grund möglich; bitte klären Sie Ihr Anliegen vorab mit der Behörde ab. Ferner fällt ein Unzuständigkeitszuschlag (Personalausweis: 13,00 €; Reisepass: doppelte Gebühr) an und der Bürodienst der eigentlich zuständigen Behörde muss die ausgewählte Behörde zur Ausstellung ermächtigen.

Der Hersteller, die Bundesdruckerei GmbH, sichert die fortwährende Produktion und Auslieferung an die erreichbaren Pass-/Personalausweisbehörden. Aufgrund der gegenwärtigen Krise kann es lediglich zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen.

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan wie gewohnt auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Zu wesentlichen Fragen zum Ausweis- und Passwesen während der Eindämmung der Pandemie finden Sie die Antworten hier (Link: https://www.personalausweisportal.de/DE/Service/FAQ/Corona/corona_node.html).

  • Für im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige:

Solange die Pandemie sich sowohl auf die jeweiligen Staatsangehörigen eines Staates als auch auf die dort dauerhaft wohnenden deutschen Staatsangehörigen auswirkt, ist sich BMI der Unsicherheiten der Passinhaberinnen und Passinhaber bewusst.

Sobald sich die Grenzen wieder öffnen und sich die Lage des Transport- und Beförderungssektors wieder etwas normalisiert hat, werden auch die Inlandsbehörden des Staates bzw. die deutschen berufskonsularischen Vertretungen (ggf. nicht Honorarkonsuln) entsprechend der Gegebenheiten im jeweiligen Staat und den Hygienevorschriften schrittweise die Terminvergabe ausweiten und Pässe ausstellen können. Je nach Standort ist mit längeren Wartezeiten auf einen Vorsprachetermin zu rechnen. Ggf. können bei den jeweiligen berufskonsularischen Vertretungen nähere Informationen eingeholt werden, wie die im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörige mit den örtlichen Behörden unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Infektionsschutzregelungen wieder in Kontakt treten können. Auch hier gilt, dass eine Beantragung eines Reisepasses/Personalausweises bei einer Behörde in Deutschland nur aus wichtigem Grund möglich ist. Vor einem persönlichen Erscheinen klären Sie bitte vorab, ob Ihr Grund von der Behörde anerkannt wird. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Bürodienst der für Sie zuständigen Auslandsvertretung die Ausstellung ermächtigen muss, was etwas Zeit benötigt.

 

  • Online-Identifizierung:

Viele Behördenleistungen werden bereits digital angeboten, so dass Sie diese auch mit Hilfe Ihrer Online-Ausweisfunktion (Link: https://www.personalausweisportal.de/DE/Buergerinnen-und-Buerger/Online-Ausweisen/Online-Ausweisen_node.html) Ihres Personalausweises erledigen können. Haben Sie Ihre PIN vergessen, können Sie bei unaufschiebbarem Bedarf in jedem geöffneten Bürgeramt Ihre persönliche, sechsstellige PIN gegen Gebühr (Link: https://www.personalausweisportal.de/DE/Buergerinnen-und-Buerger/DerPersonalausweis/Gebuehren/gebuehren_node.html)

neu setzen. Bitte beachten Sie, dass die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises mit Ablauf der Gültigkeit eines Ausweises automatisch nicht mehr anwendbar ist.

Muss Ihre Online-Ausweisfunktion für die Erledigung einer dringenden Angelegenheit erst aktiviert werden, können Sie das nur bei dem Bürgeramt Ihres Hauptwohnsitzes erledigen lassen. Von diesem Verfahren kann auch während einer Krisenlage keine Ausnahme gemacht werden.

  

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14.05.2020 Presseerklärung der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf

 
Wie die Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf Constance Möbius informiert, nimmt die Verwaltung ihren Dienstbetrieb für die Bearbeitung von Bürgeranliegen wieder auf. Die Verwaltung hatte aufgrund der Corona-Krise für den Publikumsverkehr zunächst geschlossen. Dringende Angelegenheiten waren nur per Mail oder Telefon möglich.
Die Verwaltung ist verpflichtet, wie auch alle anderen Institutionen,  die Regelungen zur Steuerung und Begrenzung des Publikumszugangs zur Einhaltung des Mindestabstandes umzusetzen. Des Weiteren sind die in der Verordnung des Landes Thüringen vom 12.05.2020 aufgeführten Infektionsschutzregelungen zu beachten.
In Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben arbeitet die Verwaltungsgemeinschaft bis auf Weiteres in allen Sachgebieten und Ämtern mit Terminvergaben auch außerhalb der gewohnten Sprech- und Öffnungszeiten. Diese Verfahrensweise hat sich in den vergangenen Wochen als sehr praktikabel erwiesen, da lange Wartezeiten für die Bürger vermieden werden konnten.
Es ist nach wie vor für Besucher erforderlich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In der Verwaltung sind die publikumsintensiven Bereiche mit einer durchsichtigen Schutzwand ausgestattet. In allen Bereichen der Verwaltung wird zunächst der unbare Zahlungsverkehr mittels Überweisung bevorzugt.
Die jeweiligen telefonischen Kontakte für Terminvereinbarungen mit der Verwaltungsgemeinschaft  entnehmen Sie bitte hier oder nutzen die Einwahl über die allgemeine Zentrale 036601/57711 oder info@vg-hermsdorf.de

22.04.2020 Presseerklärung der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf

Viele Anfragen und Bürgeranliegen erreichen die Verwaltung seit der Schließung für den Publikumsverkehr am 15.03.2020. Gemeinsam mit den Antragstellern haben wir versucht, vorläufige Lösungen zu finden, um zunächst die notwendige Beschaffung von Schutzmasken und organisatorische Schutzvorkehrungen in der Verwaltung sicherzustellen. Dies gestaltet sich wie in anderen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens äußerst schwierig. Die allgemein hohe Nachfrage, lange Lieferzeiten und fehlende Vorräte erschweren auch den Verwaltungen eine geordnete und bürgerfreundliche Arbeitsweise.

Die Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf ist bestrebt, dringende Verwaltungsdienstleistungen für unsere Bevölkerung zu erbringen. Die Gemeinschaftsvorsitzende Constance Möbius macht allerdings deutlich, dass dies nur möglich sei, wenn die Beschäftigten der Verwaltung ausreichend geschützt werden können.

Desinfektionsspender, Einmalhandschuhe oder auch Schutzmasken können nur in so kleinen Mengen geliefert werden, dass eine vollständige Öffnung der Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus den genannten Gründen nicht möglich ist.

Die in der Verordnung des Landes Thüringen definierten Abstandsregelungen, Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen müssen auch in den öffentlichen Verwaltungen umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wurde ein Pandemieplan in der Verwaltung erarbeitet und hat seit 20.04.2020 seine Gültigkeit.

Ab sofort besteht die Möglichkeit im Einwohnermeldeamt Termine zu vereinbaren, um dringende Ausweisdokumente zu beantragen. Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Bürger mit Mundschutz zum Termin kommen. Desweiteren dürfen keine Anzeichen von Erkältungssymptomen vorliegen.

Für den allgemeinen Kontakt mit der Verwaltung bitten wir vorangig um die Nutzung von Telefon und E-Mail. Es wird versucht nach personellen Möglichkeiten, die Anliegen zu bearbeiten. Die Gemeinschaftsvorsitzende bitte die Bevölkerung um Verständnis.

Erreichbarkeit VG Hermsdorf: 036601/57711; info@vg-hermsdorf.de

Einwohnermeldeamt: 036601/57748 oder 036601/57749; meldeamt@vg-hermsdorf.de

 

27.03.2020 Presseinformation der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf

Unternehmen mit Lieferservice auf der Internetseite der VG Hermsdorf

Wie die Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf informiert, besteht ab sofort die Möglichkeit auf der Internetseite der VG Hermsdorf unter „Corona-Krise – Die VG hilft“ aktuelle Informationen abzurufen. Besonders wird auf Lieferangebote unserer regionalen Gewerbetreibenden verwiesen. Die aufgeführten Anbieter aus der Gastronomie, der Landfleischerei Mörsdorf (Fleisch und Wurstwaren), der Buchhandlung oder auch der Floristik liefern Bestellungen aus. Gern können Sie davon Gebrauch machen.

Für die Notfallversorgung stehen auch die Bäckerei Nützer aus Hermsdorf (zur Lieferung von Brot und Brötchen) zur Verfügung. Zur Notversorgung mit dringend benötigten Medikamenten wenden Sie sich bitte an die Holzland Apotheke in der Eisenberger Straße, die Kreuz-Apotheke im Waldsiedlungsmarkt oder die Apotheke im GLOBUS, welche mit ihrem Lieferservice unterstützen möchten.

Für ältere Menschen, denen es nicht möglich ist, diese Informationen aus dem Internet abzurufen, können Handzettel gefertigt werden. Bitte melden Sie sich während der Dienstzeiten telefonisch in der VG Hermsdorf unter 036601/57718.

Die Gemeinschaftsvorsitzende ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, in dieser außergewöhnlichen Zeit zusammenzustehen und aufeinander zu achten.

17.03.2020 Presseinformation der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf

„Besondere Situation bedürfen besonderer Maßnahmen, auf die man sich einstellen muss“, sagt die Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf Constance Möbius. Die letzten Tage und Wochen waren alles Andere als klar strukturiert und organisiert. Dieser Umstand wird am meisten an der Basis verspürt, wo Informationen schneller durch die sozialen Netzwerke als über den offiziellen Dienstweg in die Verwaltungen kamen. Dies führt zu Unsicherheiten und Unklarheiten. Viele Fragen und Probleme ergaben sich auch in der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf, deren Klärung schwierig war und täglich kommen neue Fragen hinzu, für die es gilt, eine schnelle und unkomplizierte Lösung zu finden.

„Uns ist es ein besonderes Anliegen mit der Bevölkerung und den Gewerbetreibenden in stetigem Kontakt zu bleiben, um in schwierigen Situationen nach unseren Möglichkeiten zu helfen.“, betonen die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf.

Auf Initiative von Marlis Stäps (St. Gangloff) und Annett Bräutigam (Hermsdorf) koordiniert die Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf über das Sachgebiet Soziales Hilfsangebote und Hilfsanfragen für von den Ausgehbeschränkungen direkt Betroffene (nähere Informationen folgen in den nächsten Tagen).

Die Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf steht Ihnen bei den derzeit vorrangigen Herausforderungen während der üblichen Sprechzeiten wie folgt telefonisch oder per E-Mail info@vg-hermsdorf.de zur Verfügung:

  • Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Telefon: 036601 57740
  • Gewerbeamt/Hilfsangebote für Unternehmer Telefon: 036601 57742
  • Kita-Angelegenheiten/Soziales Telefon: 036601 57718 – Koordinierung von Hilfsangeboten und Hilfsanfragen
  • Standesamt Telefon: 036601 57759
  • Einwohnermeldeamt Telefon: 036601 57749

Anträge für die Notfallbetreuung in Kindertagesstätten während der Schließungen aufgrund von Corona/Covid-19